AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsabschlüsse zwischen der „Goldenen Oase Charme d’Oase“, Inhaber Hamdi Ben Chaabouni (im Folgenden „Verkäufer“) und dem Kunden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Dies gilt unabhängig davon, ob der Vertragsabschluss online oder offline erfolgt. Mit Abgabe seiner Vertragserklärung akzeptiert der Kunde diese AGB. Abweichende, entgegenstehende, einschränkende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir diesen ausdrücklich zustimmen. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen unsererseits nicht als Zustimmung zu etwaigen abweichenden Bedingungen.
Bei mehreren, zeitlich auseinanderliegenden Vertragsabschlüssen gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Vertragserklärung des Kunden veröffentlichte bzw. ausgehängte Fassung der AGB. Mehrere Vertragsabschlüsse mit einem bestimmten Kunden begründen ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung weder ein Dauerschuldverhältnis noch einen Anspruch auf erneuten Abschluss eines Kaufvertrags.
Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns als geschlossen.
Weicht die vom Kunden unterfertigte Auftragsbestätigung von seiner Bestellung ab, so gilt im Zweifel die Auftragsbestätigung.

3. Preise

Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anders vermerkt, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zu diesen Preisen hinzugerechnet.
Unser Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen auch elektronisch erstellt und übermittelt werden.
Wird gegen unsere Rechnung binnen zwei Wochen kein begründeter Einspruch schriftlich erhoben, gilt sie als genehmigt.

4. Zahlungsbedingungen

Der Kunde verpflichtet sich, eine Anzahlung von 20% binnen sieben Tagen ab Vertragsabschluss zu leisten. Der Restbetrag ist binnen vierzehn Tagen ab Lieferung der Ware zu zahlen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
Wir sind berechtigt, Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistung in Teilen erbracht wird. Die Zahlung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn der Betrag am Fälligkeitstag eingelangt bzw. unserem Konto gutgeschrieben wurde.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verrechnen. Dies beeinträchtigt nicht den Anspruch auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen.

5. Transport, Kosten und Gefahrtragung

Der Kunde trägt die Kosten des Transports. Die Gefahr des Transports geht auf den Kunden über, sobald die Ware an ihn oder einen von ihm bestimmten Dritten abgeliefert wird. Hat der Kunde selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, geht die Gefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Beförderer auf den Kunden über.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen unser Eigentum. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Angabe des Namens bzw. der Firma und der genauen Geschäftsanschrift des Käufers bekannt gegeben wird und wir der Veräußerung zustimmen. Im Falle unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung als an uns abgetreten und wir sind berechtigt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen.
Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer wir erklären den Rücktritt ausdrücklich.

7. Erfüllungsort, Liefertermine

Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens. Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich und gelten vorbehaltlich unvorhersehbarer Ereignisse und Behinderungen.
Sollte ein vereinbarter Liefertermin um mehr als sechs Wochen überschritten werden, so hat der Kunde eine mindestens sechswöchige Nachlieferungsfrist zu setzen. Bei fruchtlosem Ablauf dieser Nachlieferungsfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Rücktritt mit Setzung der Nachlieferungsfrist mitgeteilt hat.
Lieferfristen werden unterbrochen, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflicht verletzt oder durch sonstige Vertragsverletzungen des Kunden. Dauert der Verzug länger als zwei Monate, sind beide Vertragspartner berechtigt, durch einseitige schriftliche Erklärung den Vertrag aufzulösen.

8. Annahmeverzug

Befindet sich unser Vertragspartner in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 1% des Warenwertes pro angefangener Woche in Rechnung stellen.

9. Stornogebühren

Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, hat er die Anzahlung als Reuegeld zu leisten, sollte ihm nicht eine kostenfreie Stornierung zugesagt werden.

10. Gewährleistung

Abgesehen von gesetzlich vorgeschriebenen Fällen des Rechts auf Wandlung, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.
Der Kunde hat zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen und festgestellte Mängel sind uns innerhalb von drei Tagen bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen.
Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt und Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

11. Schadenersatz

Abgesehen von Personenschäden haften wir nur bei grober Fahrlässigkeit.
Ersatzansprüche verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in drei Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung.

12. Produkthaftung

Regressforderungen aus dem Titel „Produkthaftung“ gegen uns sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde.

13. Aufrechnung

Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen.

14. Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsverbote

Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten Rechnungsbetrages, sondern nur eines angemessenen Teiles.

15. Formvorschriften

Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform und der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.
An uns gerichtete Erklärungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform und der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.

16. Rechtswahl und Gerichtsstandvereinbarung

Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht anzuwenden, die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.
Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

17. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten zur Erfüllung dieses Vertrages von uns gespeichert und verarbeitet werden.
Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Unterlassene Mitteilungen führen dazu, dass Erklärungen an die zuletzt bekannt gegebene Adresse als zugegangen gelten.
Pläne, Skizzen und technische Unterlagen bleiben unser geistiges Eigentum und der Kunde erhält daran keine Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthaltene personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum, der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

Stand: August 2024